Wie stehen Sie zu der Idee SANKTIONEN für Sozialversicherungsträger, die ihre Versicherten durch falsche ( (grob) -fahrlässige/ vorsätzliche ) Entscheidungen benachteiligen, einzuführen? Rechtsstaat?
Sehr geehrter Herr Heil,
es ist bekannt, dass Sozialbehörden HÄUFIG falsche Entscheidungen zu ungunsten ihrer Versicherten treffen (Rentenbescheide oft fehlerhaft, Krankenkassen lehnen zunehmend Leistungen ab und gewähren diese erst nach Widerspruch/Klage etc.). Auch der Umstand, dass die Rechtsprechung die frühere "harte Linie" bei Verfahrensfehlern (z.B. vergessene Anhörung/fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung etc.) durch Behörden weitgehend aufgegeben hat, schwächt die Position der i.d.R. RECHTSUNKUNDIGEN Versicherten (Antragsteller) gegen die RECHTSKUNDIGEN Behördenmitarbeiter. Häufig verzichten Behörden auf die vorgeschriebene Anhörung VOR der Entscheidung, da sie wissen, dass sie diese mittlerweile SANKTIONSLOS bis zur ggf. anberaumten LSG-Verhandlung "nachholen" können.
Hier dürfte Art. 3 GG verletzt sein, da die Behörden nach dem SGB mehr Rechte haben als der Bürger.
Warum gelten bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für die Behörden großzügigere Fristen als umgekehrt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie sprechen mich in Ihrer Anfrage in meiner Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales an. Hier auf Abgeordnetenwatch stehe ich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis Gifhorn-Peine Rede und Antwort. Für eine fachgerechte Beantwortung bitte ich Sie daher, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Zudem besteht die Möglichkeit, Ihre Fragen auch an das Bürgertelefon des BMAS zu richten. Die entsprechenden Telefonnummern finden Sie in folgender Übersicht: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/Buergertelefon/buergertelefon.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen