Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?
Sehr geehrter Herr Heil,
neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie, auf Kosten von Klima und Bürgern.
Von unserer Wirtschaftsministerin, der Gaslobbyistin Reiche ist nichts anderes zu erwarten? Aber warum vergisst die SPD alle ihre Versprechen, ihren sozialen Aspekt?
Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.
Noch muss der Bundestag zustimmen. Ihre Partei hat einstmals Einsatz für den Klimaschutz versprochen. Wie werden Sie sich verhalten? Werden Sie Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen oder einknicken?
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Sehr geehrte Frau R.,
Auch ich sehe die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin kritisch. Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien.
Wir erleben derzeit auf dramatische Art, welche Konsequenzen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – insbesondere aus autoritär geprägten Staaten – für unser Land und unsere Gesellschaft haben. Wer in solch einer Krise den Ausbau von erneuerbaren Energien ausbremst, gefährdet langfristig unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Solange wir auf fossile Importe angewiesen sind, bleibt unser Energiesystem vulnerabel und besonders anfällig für geopolitische Krisen. Der Ausbau erneuerbarer Energien stärkt deshalb nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit.
Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Deshalb braucht es weiterhin gezielte Förderungen und Investitionen in Wärmenetze sowie erneuerbare Energien.
Für mich steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss, vor allem weil wir uns als Koalition vorgenommen haben, die Resilienz zu steigern, womit eine Abkehr von Importabhängigkeiten und damit zugleich auch von fossilen Energieressourcen adressiert ist. Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir als SPD nicht zulassen, dass gebremst wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Das Ziel dabei ist eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.
Leider konnten wir bisher die Bürgerversicherung nicht durchsetzen, da unser Koalitionspartner CDU/CSU strikt dagegen ist.
Solidarität als Grundprinzip unserer gesetzlichen Krankenversicherung heißt: Jede und jeder Versicherte zahlt seinen Beitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb stehen wir weiter für eine Bürgerversicherung!
Bei Rentnerinnen und Rentnern mit Bezug von Grundsicherung im Alter erfolgt also die Erhöhung des verfügbaren Einkommens bereits ein halbes Jahr vor der Rentenanpassung.