Wird die Rente für Schwerbehinderte mit 63 auch abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Heil. Es wird diskutiert, das die Rente für Langzeitversicherte (35 Jahre) abgeschafft werden soll. Was aber ist mit der Rente für Schwerbehinderte, die GdB 50 haben, 35 Jahre eingezahlt haben und 63 Jahre alt werden. Wird diese sehr wichtige Rente auch abgeschafft? Leider wird darüber garnichts gesagt.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.