Würden Sie das Cannabiskonsumgesetz, welches bereits zweimal von der alten Bundesregierung abgelehnt wurde, unterstützen?
Mit jedem weiteren Tag, muss die Judikative und die Exekutive sich Personen auseinandersetzen, die aufgrund von Kleinkonsum belangt werden sollen. Jeder weiterer Tag wird Geld verbrannt, wenn Polizisten und Juristen sich mit dem Cannabiskonsumenten beschäftigen müssen, obwohl andere Straftaten wesentlich mehr Aufmerksamkeit verdienen sollten.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar 2022.
In unseren Koalitionsverhandlungen vergangenes Jahr haben wir unter anderem auch die Ziele unserer Fortschrittskoalition für die Drogenpolitik festgehalten.
Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Zudem werden Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausgebaut.
Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.
Ich hoffe mit meiner Antwort konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.