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Antwort 07.06.2024 von Hubertus Heil SPD

2022 hat sich der Bund übrigens mit 109 Milliarden an Steuermitteln (in Form von Bundesmitteln und Bundeszuschüssen) an der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung beteiligt.

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Antwort 30.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Wir behalten die Situation aller Menschen im Blick – auch die von Menschen mit kleinem Einkommen.

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Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Allerdings ist das Visumverfahren für kurzfristige Aufenthalte rechtlich europaweit einheitlich ausgeformt. Die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung kurzfristiger Visa - wie sie etwa für Familienbesuche beantragt werden können - sind im EU-Visakodex festgeschrieben und binden die Visastellen aller Mitgliedstaaten unmittelbar.

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Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind grundsätzlich gegen die Risiken Krankheit und Pflege abgesichert.

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Antwort 07.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.

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Antwort 12.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende zu beantragen, auch ohne NFC-Technologie