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Antwort 16.03.2023 von Hubertus Heil SPD

Da nicht nur Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sondern alle Bürger*innen der Bundesrepublik das BGE bekämen, wäre das BGE im Vergleich zum heutigen Sozialstaat deutlich teurer.

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Antwort 16.03.2023 von Hubertus Heil SPD

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind per Gesetz an einen bestimmten Programmauftrag gebunden, der im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien festgeschrieben ist.

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Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben

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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich

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Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Insofern ist aufgrund der hier beschriebenen unterschiedlichen Personenkreise und der hiermit verbundenen unterschiedlichen Zielsetzungen eine auf das jeweilige Gesetz abgestimmte Berücksichtigung von Freibeträgen bei Erwerbseinkommen geboten.

Frage von Kai P. • 01.12.2022
Warum sollen Kinder das Kindergeld abgeben
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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen ist aufgrund der Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende alternativlos.