Der Bundeskanzler und die Bundesregierung verfolgen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Linie: wir liefern in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten in EU und NATO.

Berechtigt sind damit also auch Rentnerinnen und Rentner, die eine Aufstockung durch die Grundsicherung erhalten

Der Bezug von Bürgergeld begründet grundsätzlich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.

Bezieherinnen und Bezieher von Vorruhestandsgeld haben, da sie noch nicht im Rentenbezug sind, keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.

Im Rahmen des neuen Programms „ARBEIT: SICHER + GESUND“ wurde eine Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ unter Einbindung zentraler Interessengruppen gestartet, um einen verlässlichen Rahmen und Handlungssicherheit zu erzielen

Die jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro für Renten wegen voller Erwerbsminderung wurde ab 1. Januar 2023 durch eine dynamische, am Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung orientierte Hinzuverdienstgrenze ersetzt