Frage von Detlef K. • 26.07.2022
Wie stellen Sie nachhaltig sicher, daß geflüchtete Menschen wie Ukrainer sich nicht im deutschen Behördendschungel verlaufen müssen, unabhängig vom Bundesland oder Kommune ?
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Antwort 19.10.2022 von Hubertus Heil SPD

Grundsätzlich können Geflüchtete aus der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und erhalten umfassendste Unterstützung – von Unterkunft über medizinische Versorgung bis zum Zugang zu Bildung

Frage von Klaus D. • 26.07.2022
Wie kann es sein das sich Deutschland 3.5 Mio. Hartz 4 Empfänger leistet, aber keine Facharbeiter daraus resultieren
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Antwort 11.07.2023 von Hubertus Heil SPD

An Mitwirkungspflichten wird im Bürgergeld-Gesetz festgehalten

Frage von Paul M. • 25.07.2022
Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) trat am 1. April 2017 in Kraft. Liegt das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluierung des AÜG endlich vor?
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Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Das Ergebnis der Evaluation liegt vor.

Frage von Lars M. • 25.07.2022
Sehr geehrter Bundesminister Heil, warum müssen Hartz IV Empfänger kein Gas sparen? Warum nur der Teil der Bevölkerung, der den Sozialstaat mit seinen Abgaben sowieso schon trägt?
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Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD

Als Gemeinschaft sind wir dazu angehalten Strom und Gas zu sparen, damit wir unseren Standpunkt gegen Russland stark vertreten könne

Frage von Kevin B. • 24.07.2022
S.g. Herr Heil, als Sachbearbeiter im Jobcenter arbeite ich seit mehr als 2 Jahren > 200%. Es wird immer mehr. Was gedenken Sie hier zu tun? Das System und die Kollegen sind am Anschlag.
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Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Versichern möchte ich Ihnen, dass mir gute Arbeitsbedingungen in den Jobcentern wichtig sind. Dies habe ich auch immer wieder betont und werde weiterhin alles dafür tun, dass sich Entlastungen in Ihrer täglichen Arbeit einstellen.

Frage von Barbara D. • 24.07.2022
Sehr geehrter Herr Heil, wann werden Sie die Rentensteuer abschaffen? Wir haben im Arbeitsleben hohe Steuern vom Lohn bezahlt.
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Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD

Die Vermeidung einer "doppelten Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen "doppelten Besteuerung"