Hubertus Heil

Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen gewesen eine Doppelbesteuerung zu verhindern um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand wird nun auch beim Bestand an Erwerbsminderungsrenten die Höhe der monatlichen Rente spürbar verbessert

Da sich die Leistung individuell an der tatsächlichen Situation der Antragsstellerrin oder des Antragstellers bzw. der oder des Leistungsberechtigten orientiert, sollten Sie weitergehende Informationen und eine individuelle Beratung bei den für Sie zuständigen Trägern der Sozialhilfe einholen.

Mit dem Bürgergeld wurde, auf Grund der besonders seit letzterem Jahr steigenden Inflation, die Berechnung der Regelsätze geändert, so dass die Regelsätze anhand der aktuellsten Daten zur regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung erhöht werden

Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann

Die SPD setzt sich für eine gerechte Gestaltung des Steuersystems ein. Eine Doppelbesteuerung von Renten darf es nicht geben