(...) Damit wird künftig unter anderem Rechtssicherheit hergestellt, auf welche Beförderungen die Mitgliedstaaten die in der sogenannten Arbeitnehmerentsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) genannten Mindeststandards anwenden dürfen (...)

(...) bei denen die Rente alleine nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherzustellen, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (...)

(...) Dank der Senkung der Mehrwertsteuer kann eine Familie mit zwei Kindern schon bei geringem Einkommen im Monat durchaus 50 Euro oder mehr zusätzlich zur Verfügung haben. (..)

(...) Das deutsche Tarifvertragsrecht basiert auf mitgliedschaftlicher Legitimation. (...)

(...) Deshalb werde ich noch im Juli einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der gegen diese Missstände in der Fleischindustrie vorgehen wird. (...)

(...) Pandemie bedingte Krise zu reagieren und vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht (...)