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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Über die Besetzung entscheiden die zuständigen Gremien von Bundestag und Bundesrat; parteipolitische Erwägungen dürfen nicht über Eignung, Leistung und Integrität stehen.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Wer mehr eingezahlt hat, hat es auch verdient, eine höhere Rente zu bekommen, und auch die jährlichen Anpassungen folgen diesem Prinzip. Eine pauschale Erhöhung würde dieses Grundprinzip durchbrechen.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Der von Ihnen geforderte Umbau zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung durch Einbeziehung aller Gruppen und damit auch derjenigen Gruppen, die bisher eigenen Alterssicherungssystemen unterliegen, würde eine grundlegende Veränderung der bestehenden Alterssicherungssysteme darstellen.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Der Gesetzgeber hat sich bewusst für eine einfach prüfbare und rechtssichere Einkommensschwelle entschieden, um Millionen aufwändiger Einzelfallprüfungen zu vermeiden und Angehörige unbürokratisch zu entlasten.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Ob Sie für die Monate, in denen Sie 2025 noch gearbeitet haben, Anspruch auf ein anteiliges Weihnachtsgeld haben, hängt nicht von der Rente selbst ab, sondern von den Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag, einem geltenden Tarifvertrag oder einer betrieblichen Vereinbarung.