(...) Ich gebe zu, die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist nicht einfach. Da Betriebseinnahmen und -ausgaben bei Antragstellung noch nicht bekannt sind, kann über den Anspruch zunächst nur vorläufig auf Grundlage der Schätzung entschieden werden. (...)

(...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. (...)

(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass dem System der gesetzlichen Rentenversicherung das Prinzip der Äquivalenz von beitragspflichtigen Einnahmen zu Rentenleistung zugrunde liegt. (...) Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum Thema Mütterrente. (...) Die Entscheidung ist meist im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen und weiteren Scheidungsfolgen als Teil einer Gesamtregelung zu treffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Vorschläge zur Vergütung von Auszubildenden in der Pflege. (...)

(...) Die Sozialhilfe stellt das unterste Auffangnetz der sozialen Absicherung unserer Gesellschaft dar. Deshalb ist in § 2 Absatz 1 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) der Grundsatz geregelt, dass die Sozialhilfe nachrangig zu berücksichtigen ist. Sozialhilfe erhält somit nur, wer sich nicht durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. (...)