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Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Arbeitszeitgesetz steht einer Notdienstversorgung nicht im Wege. Es bietet bereits Möglichkeiten, den tierärztlichen Notdienst sowie Nacht- und Wochenenddienste unter Berücksichtigung des gesetzlich normierten Mindestmaßes an Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gestalten.

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Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Wird vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze neben dem Bezug einer Altersrente eine Beschäftigung ausgeübt und werden Beiträge abgeführt, wirken sich diese erstmalig ab Erreichen der Regelaltersgrenze rentensteigernd aus (§ 66 Absatz 3a SGB V).

Frage von Viktor K. • 30.01.2024
Beiträge zur Krankenkasse
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Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Beiträge zur Krankenkasse sind immer einkommensabhängig. Sie müssen für alle Einkommensarten Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.

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Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Zusätzlich zur regulären Rentenanpassung ist keine weitere Zahlung im Jahr 2024 vorgesehen.

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Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Unser Anliegen ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt.

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Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen Bürgergeldbeziehenden und Gefangenen kann ich nicht nachvollziehen.