Sehr geehrter Herr Müller,

bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Ich kann Ihnen zum derzeitigen Stand der Dinge nur sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Computerdaten nicht ohne Rechtsgrundlage ausgespäht werden. Das Bundesinnenministerium, bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

(...) Januar 2009 zu einer Erhöhung der GKV-Beiträge führt, sind unbegründet. Der Gesundheitsfonds ist nicht, wie es teilweise aufgefasst wird, eine Behörde, sondern es handelt sich vielmehr um eine virtuelle Stelle zur Bündelung der Krankenversicherungsbeiträge der Mitglieder der GKV. Die Verwaltungskosten des gesamten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Übrigen gedeckelt auf 5,8 % der Versichertenbeiträge. (...)

(...) Unser Sozialsystem basiert darauf, dass außergewöhnliche Belastungen auf eine möglichst große Solidargemeinschaft verteilt werden. (...) Ich halte es für richtig, dieses Prinzip konsequent anzuwenden und auf den Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der Kinder bei Pflegebedürftigen zu verzichten. (...)

(...) Wir werden uns weiter dafür einsetzten, damit die Menschen in unserem Land gerecht entlohnt werden. Im Kampf gegen Dumpinglöhne muss die Koalition endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt ist nicht mehr die Zeit zu zögern, sondern zu handeln. (...)