Frage an Ilja Seifert von Johann R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Seifert,
ich möchte mich bei ihnen Bedanken für ihr Abstimmverhalten zum Lissabon- Begelitgesetz. Ich denke das durch die schnelle Abstimmung und die wenige Diskussion in Öffentlichkeit und Parlament ( 2 Stunden im Europa Ausschuss) gegen die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgericht verstößt. Stimmen sie mir zu? Warum nehmen sich die Abgeordneten sich ihrer "Integrationsverantwortung"(BvG) nicht an und klären die Bürger und sich selber auf und nehmen sich Zeit für diese schicksalshafte Frage? Und schließlich: Warum haben auch in ihrer Partei 9 Abgeordnete nicht abgestimmt? Wäre ein geschlossenes "Nein" nicht ein Zeichen für ein demokratisches Europa, wo auch über Inhalte diskutiert wird und die Bürger nicht nur bevormundet werden in Form von Verträgen die kaum einer versteht?
Mit besten Grüßen und Wünschen,
Johann Rießner
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