Frage an Ilse Aigner von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
§1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar....
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich bin 23 Jhare alt, habe eine Ausbildung und arbeite derzeit als Verkäufer offiziell 40 Stunden (durch Räumungsarbeiten sind es mindestens 45 Wochenstunden) die Woche.
Mein Bruttogehalt beträgt 900 Euro. Durch die veränderte Steuerprogression bekomme ich im Januar 2010 20.- Euro weniger wie im Dezember 2009.
Durch die Krankenkasse (DAK) werde ich im Februar noch einmal mindestens 8.- Euro weniger Geld im Geldbeutel haben. Aufstocjken durch Hartz IV will ich nicht, weil es gegen meine Würde verstößt. Man würde mir auch nichts zahlen, da meine Mutter zuviel verdient und sie bis zu meinem 25.Lebensjahr durch die ARGE zur Zahlung des Aufstockens herangezogen wird.
Meine konkreten Fragen:
Ab wieviel Euro Stundenlohn ist nach Ihrer Auffassung die Würde des Menschen verletzt?
Was werden Sie konkret gegen Lohndumping unternehmen, damit die Würde des Menschen bei Unternehmen wie Car-Wash, Schlecker oder Lidl unterbunden wird?
Warum sind Sie gegen Mindestlöhne, wie es den Mindestlohn in 20 der 28 EU-Länder bereits gibt?
Glauben Sie wirklich, daß wir noch in einer Demokratie leben. Bewegen wir uns nicht in die Richtung Timokratie?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.