Frage an Ilse Aigner von Gerhard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie fordern private Firmen auf Nazis und Feinde der Verfassung aus ihren Netzseiten zu verbannen, ihnen Hausverbot zu erteilen.
Dazu hätte ich einige Fragen:
1. Woran erkennen Sie Nazis? Wer legt fest, wer Nazi ist und wer nicht?
Zum Beispiel: Personen wie Kurt-Georg Kiesinger und Franz-Josef Strauß wurden und werden heute noch als Nazis bezeichnet.
2. Halten Sie den mündigen Bürger für so unselbstständig, dass er politische Inhalte nicht abwägen kann, deren Wahrheitsgehalt überprüfen kann?
3. Ist es Aufgabe des Staates und seiner Organe in die politische Meinungsbildung seiner Bürger einzugreifen?
4. Wissen Sie, dass der antifaschistische Kampf von Stalin und der Komintern ausgerufen wurde, um die bürgerliche Welt zu bekämpfen und der Kampf gegen Rechts die Fortsetzung dieses Kampfes ist, der besonders von linksextremen Gruppen, mit staatlicher Unterstützung, siehe Äußerung von Familienministerin Schröder, mit besonderer Vehemenz geführt wird?
5. Sollte es nicht ausreichen, wenn sich der Staat auf die Bekämpfung der strafrechtlich relevanten Dinge beschränken würde?
Über eine kurze Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Bauer
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.