Frage an Ilse Aigner von Max A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
in Berlin und Brandenburg bedrohen verschiedene politische Gruppierungen Zeitungsläden und Kioskbesitzer, wenn diese konservative und nationalliberale Zeitungen in ihrem Sortiment anbieten. http://www.neues-deutschland.de/artikel/174858.kampagne-gegen-rechte-zeitungen.html Der Aufruf als Beweis: http://pushforward.blogsport.de/2010/05/17/lets-push-things-forward-kampagne-gegen-rechte-zeitungen/ Das Netzwerk dazu: http://pushforward.blogsport.de/unterstuetzer_innen/ . Während es hier gegen die Pressefreiheit geht, ist die neue Kampagne der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. Deshalb meine Frage:
Wieso unterstützen Sie jetzt die Kampagne dieser Amadeu-Antonio-Stiftung, die ein Eingriff in die Netz-, Informations- und Meinungsfreiheit ist? http://www.welt.de/politik/deutschland/article10215374/Aigner-moechte-Nazis-aus-Netzwerken-werfen-lassen.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland . Wissen Sie, daß die Vorsitzende dieser Stiftung jahrelang in der DDR ein Stasispitzel war? http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler_Behoerde_liess_Stasi_Spitzel_einladen.html
Als Begründung wird u.a. angegeben, daß man Rassisten, Rechten und Rechtsextremen keine Darstellungsmöglichkeit im Netz geben darf. Entscheiden jetzt linke Gruppen, wer sich im Internet äußern darf oder nicht? Müßte jetzt nicht dem bayerischen Ministerpräsidenten und Ihren Parteivorsitzenden Seehofer auch ein Maukorb verpasst werden, weil er vom politischen Gegner wegen seiner kürzlichen Äußerungen zum Zuwanderungsproblem als Rassist beschimpft wird? http://de.news.yahoo.com/17/20101011/tde-linke-wirft-seehofer-rechtspopulismu-6c91d9e.html
Ähnelt Ihre Kampagne, die Netzfreiheit einzuschränken, nicht den Bedrohungen von Zeitungsläden, wie ich es anfangs meiner Fragestellung aufführte?
Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.