Frage an Ilse Aigner von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Ich nehme Bezug auf ihre Antwort an Herrn Maier vom 16.11. zum Thema "Frauenquote". Sie schreiben darin:
"In unserem größten Bezirksverband Oberbayern müssen in den Vorstand zum Erreichen des 40%-Anteils bei 58 Vorstandsmitgliedern 23 Frauen gewählt werden. Bei 53.000 Mitgliedern dieses Bezirksverbandes wird es eine ausreichende Zahl an geeigneten, weiblichen Kandidaten geben."
Eine ausreichende Zahl an weiblichen Kandidaten garantiert aber nicht, dass dann am Ende auch wirklich 40% des gewählten Vorstandes weiblich sind. Es könnte sein, dass die Delegierten in Oberbayern 40 Männer und 18 Frauen in den Vorstand wählen. Und was machen Sie dann? Wird dann das Demokratieprinzip außer Kraft gesetzt um die Quote zu erreichen oder akzeptieren sie dann die demokratische Wahl des Vorstandes, auch wenn "nur" 30% des Vorstandes weiblich sind?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Spengler
Sehr geehrter Herr Spengler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gemäß § 8 Absatz 2 der Satzung vom 30.10 2010 sollen Frauen mindestens 40% der Parteiämter in der CSU innehaben. Wahlen der weiteren Mitglieder des Partei- und Bezirksvorstandes gemäß der Paragraphen 22 Abs. 1 Nr. 5 und 26 Abs. 1 Nr. 5 sind Wahlen nur dann gültig, wenn mindestens 40% der gewählten Mitglieder des jeweiligen Vorstands Frauen sind.
Im Fall des von Ihnen aufgegriffenen Beispiels wären die Wahlen ungültig und eine erneute Wahl müsste vollzogen werden. Die angesprochenen Wahlen finden ausschließlich parteiintern statt, so dass die CSU innerhalb ihrer Satzung einen ihrer Schwerpunkte auf die Frauenförderung setzen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.