Frage an Ilse Aigner von Yves B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
laut folgendem Artikel der Online-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Aigners-Kreuz-mit-dem-Kreuz;art2815,4684714
ließen Sie 2010 den Neubau Ihres Ministeriums kirchlich einweihen und den Besucherraum mit einem großen hölzernen Kruzifix ausstatten. Nachdem sich Ende November 2012 zwei Damen einer hessischen Besuchergruppe über diesen beschwert hatten, lehnten Sie es entschieden ab, ihn zu entfernen, wobei sie sich auf folgende Stellungnahme aus dem Bundesinnenministerium beriefen: das Kreuz beeinträchtige "die Religionsfreiheit nicht, solange es nur beiläufig von einer unbestimmten Allgemeinheit wahrgenommen" werde. Letzten Mittwoch bekräftigten Sie Ihre Haltung mit dem Satz: "Was hängt, das hängt".
Diesbezüglich bitte ich um Auskunft,
-ob Sie sich in rechtlicher Hinsicht allein auf besagte Stellungnahme verlassen, und falls nicht, worauf desweiteren,
-wie Sie die Gefahr einschätzen, dass die Öffentlichkeit das von Ihrem Parteikollegen geführte BMI in dieser Sache als religiös befangen ansieht,
-welchen öffentlichen Zwecken die kirchliche Einweihung und das Kreuz dienen sollen,
-ob diese aus Steuermitteln finanziert wurden,
-wenn ja, wie Sie dies (in Anknüpfung an die vorletzte Frage) gegenüber Bürgern rechtfertigen, die es ablehnen, den christlichen Glauben, seine Institutionen oder Symbole oder deren Verbindung mit dem Staat finanziell zu unterstützen,
-und welchen Sinngehalt Sie Ihrem Satz von letztem Mittwoch beimessen.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.