Frage an Ilse Aigner von Marcel M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
vielen herzlichen Dank an Sie für Ihr gezeigtes Rückgrat in Fragen von Genmais (Mon 810) und anderen GMOs (genetisch modifizierte Organismen)!
Ich möchte mir erlauben, drei Fragen an Ihre Person zu richten:
1. Welche Firmen/Organisationen der Agro- und Lebensmittelindustrie zeigen Ihrer Erfahrung nach die stärksten Lobbyismusaktivitäten in Zusammenhang mit GMOs?
2. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach die seitens der Saatguthersteller vielgepriesene Unbedenklichkeit von GMOs mit der Einrichtung einer Saatgutbank durch selbige in Norwegen (alias "Tresor des jüngsten Gerichts") widerspruchsfrei vereinen?
3. Die EU bezieht bzgl. GMOs eine eindeutige PRO Position. Welche Interessengruppen - die Saatguthersteller einmal außer Acht gelassen - waren Ihrer Einschätzung nach in genau jenem Entscheidungsfindungsprozess involviert?
Ich freue mich auf Ihre differenzierte Antwort und verbleibe,
mit freundlichem Gruss
M. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: www.bmelv.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.