(...) Mein Abstimmungsverhalten in der Frage der Pendlerpauschale wurde dadurch bestimmt, dass die seiner Zeit gefundene Lösung ein Kompromiss war zwischen den Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung (man denke an die Koch-Steinbrück-Initiativen) und dem Wunsch danach, Pendler, die lange Wege zur Arbeit haben, zu entlasten. Die gefundene Regelung sah vor, dass die Entfernungspauschale erst ab dem 21. (...)

(...) Auch was die anderen Maßnahmen angeht, kann ich Sie nur bitten, sich bis zum Januar nächsten Jahres zu gedulden. Dann nämlich werden die Inhalte eines jetzt diskutierten zweiten Konjunkturprogramms besprochen, wie es unter dem Eindruck der Finanzkrise notwendig geworden ist. Schwerpunkte werden vermutlich Infrastrukturmaßnahmen sein sowie steuerliche Entlastungen der Bürger. (...)

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(...) • Im Falle eines Anbieterwechsels (z. (...) Der neue Anbieter muss dem alten Anbieter eine Kündigung vorlegen, bevor z.B. ein Telefonanschluss auf einen neuen Anbieter umgestellt werden kann. (...)

(...) abgesehen davon, dass ich Ihren Vergleich mit dem Bettvorleger fragwürdig und unangemessen finde, werde ich der Reform der Erbschaftssteuer zustimmen. Meine Partei, die CSU, konnte sich in den hinter uns liegenden Verhandlungen zwar nicht mit allen Forderungen durchsetzen, aber trotzdem kann sich das Erreichte sehen lassen. (...)

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