(...) Anders als es die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag für die gesetzliche Rente beschlossen haben, wird die Anwendung des Riester-Faktors in den Jahren 2008 und 2009 jedoch nicht ausgesetzt. Die durch den Riester-Faktor bedingte Kürzung trifft somit in 2008 und 2009 zwar die Versorgungsempfänger des Bundes, nicht jedoch die Rentner in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dies sollte gerade dann nicht verschwiegen werden, wenn der - schwierige - Vergleich mit den Rentenempfängern bemüht wird. (...)

(...) Hermann Scheer MdB kann ich nicht bestätigen. Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor. (...)

(...) Grund- und Hauptschulen sowie weiterführende Schulen haben nicht nur einen Bildungs-, sondern zudem einen Erziehungsauftrag. (...) Fernkurse hingegen können diesem Anspruch nicht nachkommen. (...)

Sehr geehrter Herr Greiner,

ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort an Herrn Johannes Kolaczek verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr Kolaczek,

(...) Das DLR hat in der Zwischenzeit sieben Lärmmessgeräte installiert und führt seit einigen Wochen Messungen durch, die Daten werden nach Abschluss der Messungen ausgewertet und entsprechend publiziert. Zudem wird das DLR verschiedene Anflugverfahren testen, außerdem ist der Aufbau einer Internetseite in Bearbeitung. (...)