(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemeine Hinweise geben. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Er wird auch nur mit dem Inhalt geschlossen, den die Parteien tatsächlich vereinbart haben. (...)

(...) Ihren Eindruck, man habe nicht der Opfer und Erkrankten des EHEC-Ausbruchs gedacht, kann ich nicht bestätigen. Bundesministerin Aigner hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, wie sehr ihr das Leid, welches viele Menschen durch diese schwere Krankheit erdulden mussten und müssen, nahe geht. (...)