Portrait von Ilse Aigner
Antwort 26.01.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide der von Ihnen festgestellten Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Das bestätigt mir die häufig geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Plebisziten jedes Mal aufs Neue. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 19.01.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...)