(...) Wir prüfen derzeit die Einrichtung eines Monitorings, um zu ermitteln, ob die Reduzierung der Umsatzsteuer für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sich in sinkenden Preisen im Rahmen der zugesagten knapp 20 Prozent niederschlägt und ob es zu Attraktivitätssteigerungen in Folge der zugesagten Betriebsinvestitionen kommt. (...)

(...) Ich hoffe zudem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Informationsangebot auch nutzen. Das „1 plus 4“-Modell wird jedenfalls durch Verbraucherinnen und Verbraucher positiv beurteilt. Dies ergab eine im März 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage. (...)

(...) Falls es erforderlich sein sollte, ist ein Tierarzt hinzuzuziehen. Um einem Tier dabei weitere Leiden zu ersparen, kann es unter Umständen erforderlich sein, dass es tierschutzgerecht getötet werden muss. Diese Anforderungen gelten auch für Nutztiere. (...)

(...) Nach Bundestagsbeschluss vom 18.11.2009 ist das nationale Schulobst-Gesetz vom 24.9.09 in Kraft getreten. (...)

(...) November 2009, in der Sie mich wegen der im Handelsblatt verbreiteten Behauptung, ich würde beim Anlegerschutz für kein Gesetz sondern nur für Handlungsempfehlungen eintreten, kritisieren, bedanke ich mich. (...) Hierzu möchte ich klarstellen: Die vom Handelsblatt verbreitete Behauptung ist falsch. (...)