Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 26.01.2010 von Ilse Aigner CSU
(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide der von Ihnen festgestellten Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Das bestätigt mir die häufig geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Plebisziten jedes Mal aufs Neue. (...)
Antwort 05.05.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Barthel,
Antwort 19.01.2010 von Ilse Aigner CSU
(...) friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...)
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