Antwort 01.10.2026 von Immacolata Glosemeyer SPD
Die Koalition hat den Sparer-Pauschbetrag zum 1. Januar 2023 nach langem Stillstand spürbar von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende und auf 2.000 Euro für Verheiratete angehoben.

Götz Schleser
Die Koalition hat den Sparer-Pauschbetrag zum 1. Januar 2023 nach langem Stillstand spürbar von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende und auf 2.000 Euro für Verheiratete angehoben.
Die Annahme, dass überdurchschnittlich viele Mitarbeitende von freien Trägern zu städtischen Einrichtungen abwandern und dadurch dort Personalengpässe entstehen, kann pauschal nicht bestätigt werden.
Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.