Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Besteuerung von Luxusflügen

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur