Guten Tag, 

vielen Dank für Ihre Frage zu Künstlicher Intelligenz. 

Grundsätzlich gilt für die Linke in Fragen der Digitalisierung – und damit auch KI – dass sie an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein, zur Stärkung der Demokratie und Grundrechte beitragen und Teilhabe fördern soll. Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung mit technologischen Scheinlösungen, der Macht der Tech-Konzerne, den sozialen und kulturellen Folgen von Digitalisierung sowie den realen Gefahren, die eine voranschreitende Digitalisierung für Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre bedeuten kann, wenn sie nicht entsprechend reguliert wird.

Wir fordern die Bundesregierung zu Transparenz darüber auf, wie sie Künstliche Intelligenz in ihrem Geschäftsbereich einsetzt. Dafür stellen wir als Bundestagsfraktion in regelmäßigen Abständen kleine Anfragen. Die aktuelle Anfrage ist aus dem laufenden Monat, November 2025: https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102310.pdf. Darin fragen wir die Bundesregierung nach einer umfassenden und detaillierten Aufklärung darüber, wie KI in der gesamten Bundestagsverwaltung eingesetzt, bewertet, reguliert, finanziert und beaufsichtigt wird, sowie nach der Transparenz, dem Risiko, den rechtlichen Grundlagen und der Nachhaltigkeit der KI-Einsätze in allen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.

Wir plädieren in parlamentarischen Verfahren stets für einen risikobewussten und grundrechtskonformen Einsatz von künstlicher Intelligenz; beispielsweise im EU-Verfahren zur sogenannten Chatkontrolle: Hier haben wir mit einem Antrag an die Bundesregierung appelliert, sich auf EU-Ebene gegen eine sogenannte Chatkontrolle und für Privatsphäre im Rahmen digitaler Kommunikation einzusetzen https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102046.pdf.

Künstliche Intelligenz muss im Sinne der Menschen eingesetzt werden. Damit KI ihr positives gesellschaftliches Potential entfalten kann und nicht zur Profitmaximierung von Unternehmen auf Kosten der Privatsphäre und Sicherheit der Menschen eingesetzt wird, braucht es einen klaren Rahmen, insbesondere in Bezug auf Fragen der Verantwortlichkeit und Haftungsfragen sowie Datenschutz und Datensicherheit. Ein ethischer Einsatz von KI muss sich außerdem mit Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Verbraucherschutz, Menschen- und Grundrechten sowie Fragen der Nachhaltigkeit (Strom- und Wasserverbrauch) auseinandersetzen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie zeitnah das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) und das über digitale Dienste (DIgital Servcies Act) in nationales Recht überführt und weiterentwickelt.

Die Linke steht für eine Digitalisierung im Sinne einer gemeinwohlorientierten, offenen und solidarischen Gemeinschaft. Dafür braucht es klare Regeln und Transparenz, und dafür setzen wir uns ein.

Mit solidarischen Grüßen 

Das Team von Ines Schwerdtner