Sehr geehrte Frau Schwerdtner, wie stehen Sie zum Klimaschutz? Wird sich die Linke im Bundestag dafür einsetzen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klimaschutz ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Die Linke steht für konsequenten Klimaschutz und echte Klimagerechtigkeit – solidarisch, international und generationenübergreifend. Als einzige Partei legen wir uns dafür auch konsequent mit den Profitinteressen großer Unternehmen an, denn der freie Markt wird das Klima nicht retten.
Unsere zentralen Forderungen sind unter anderem das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 (Ziel der Bundesregierung: 2045) und umfassende Investitionen in erneuerbare Energien. Außerdem kämpfen wir für eine sozial gerechte Verkehrswende, die auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und günstige Ticketpreise setzt. Den Umbau der Industrie hin zu einer ökologischen Wirtschaft wollen wir sozial gerecht und partizipativ gestalten; Beschäftigte sollen möglichst umgeschult und weiterbeschäftigt, oder ausreichend sozial abgesichert werden. Wir fordern zudem eine aktive globale Klimapolitik, da insbesondere ärmere Länder bereits jetzt schon massiv von Klimawandelfolgen betroffen sind. Wir fordern zusätzlich zu allgemeiner Entwicklungshilfe für diese Länder auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung betroffener Länder bei der Bekämpfung von Klimawandelfolgen.
Unseren 15-Punkte-Plan für eine linke Klimapolitik können Sie hier nachlesen: https://www.die-linke.de/themen/klimaschutz/15-punkte-plan/
Die notwendigen Investitionen für Klimaschutz sollen durch die Aufhebung der Schuldenbremse und eine stärkere Beteiligung sehr hoher Vermögen finanziert werden, ohne soziale oder bildungspolitische Ausgaben zu kürzen. Ziel ist ein sozial gerechter und demokratischer Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung.
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2026 hat sich Frau Schwerdtner in ihrer Rolle als Mitglied des Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klimatransformationsfonds auch wirklich in echten Klimaschutz fließen. Die Bundesregierung plante und plant weiterhin, diese Mittel zu zweckentfremden, und damit in fossile Infrastrukturen, den Kauf von CO2-Zertifikaten oder in Strafzahlungen, die aufgrund der Verfehlung von Klimazielen anfallen, zu investieren. Dagegen wehren wir uns!
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die die Voraussetzung für breiten gesellschaftlichen Wohlstand und ein gesundes Klima schafft, und Superreiche in die Verantwortung nimmt. Eine ökologische Energie- und Wärmewende sowie der sozialökologische Umbau der Industrie und Wirtschaft können nur gelingen, wenn sie solidarisch, sozial gerecht und demokratisch erfolgen.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Die Linke fordert eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte, Politiker und Selbstständige.
Rosa Luxemburg steht für demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen und bleiben politisch hochaktuell.
Diese Förderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Union Politik und private Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen vermischt.
Die Linke fordert, dass zukünftig alle in eine gemeinsame solidarische Rentenversicherung einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.