Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Wo sehen Sie die Grenze zur Veruntreuung? Sollte sie als Konsequenz zurücktreten?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Schwerdtner äußerte sich auch im Spiegel am vergangenen Donnerstag dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-ines-schwerdtner-wirft-wirtschaftsministerin-kungelei-vor-a-b60e960e-9bea-4c5b-893a-55dde86ca164
Ohne Zweifel ist die von Katherina Reiche bewilligte Förderung für das Unternehmen von ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg ein weiteres Beispiel dafür, wie die Union Politik, Kontakte und Geld miteinander vermischt, um Freundinnen und Freunden und sich selbst einen Vorteil auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verschaffen.
Niemand kann davon ehrlich überrascht sein, denn auch in der Vergangenheit hat Katherina Reiche mehrfach gezeigt, welche Interessen für sie zählen: Die der Großunternehmen und Superreichen. So berät sie die „Stiftung Familienunternehmen“, zu der beispielsweise die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und die Bertelsmann-Gruppe gehören, wie sie am besten die Gesetzgebung in ihrem Sinne beeinflussen können, oder trifft sich mit milliardenschweren Investoren, dem Sohn von Benjamin Netanjahu und Orbán-Politikern in Tirol – sicherlich nicht zum privaten Vergnügen.
Eine schriftliche Anfrage aus unserem Büro, wie viele Gespräche Frau Reiche seit Beginn der Legislatur mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen führte, ließ das Ministerium unbeantwortet. Die Begründung war, dass man für die Aufzählung aller Gespräche 31 Vollzeitkräfte benötigen würde.
Aber Frau Reiche ist in der Union mit so einem Verhalten nicht alleine. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe von Skandalen aus der Vergangenheit, in der Unionspolitikerinnen und Unionspolitiker zu ihrem persönlichen Vorteil gehandelt haben. Der Schaden für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dabei enorm – allein die Maskenaffäre von Jens Spahn hat uns bereits 3,5 Milliarden Euro gekostet, der endgültige Schaden ist noch nicht abzusehen.
Mit ihrem selbstgerechten Handeln schaden diese Unionspolitikerinnen und Unionspolitiker der Demokratie. Die mangelnde Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und zu lückenloser Aufklärung beschädigt das Vertrauen in die Politik nachhaltig.
Auch in dem Fall von Katherina Reiche fordern wir – wie in der Maskenaffäre um Jens Spahn und allen anderen Fällen von Selbstbereicherung und Begünstigungen – konsequente Aufklärung. Wer in Hinterzimmern krumme Deals abschließt, macht sich angreifbar und sorgt für Misstrauen in die Demokratie.
Für uns als Linke ist klar: Politik ist keine Karriere, sondern Arbeit aus Überzeugung. Wer krumme Deals abschließt, muss Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen dafür tragen.
Als einzige Partei nehmen wir keine Unternehmensspenden an, denn wir wissen, wofür wir stehen und für wen wir uns einsetzen: Die arbeitenden Menschen und alle, die ohne uns keine Stimme im Bundestag hätten.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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