Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sind Sie aktiv für ein Verbot der AfD bzw. für die Prüfung eines Afd-Verbots?
https://innn.it/afdverbot
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig. Dennoch habe ich Zweifel, ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt zielführend ist. Aus dem Verbotsverfahren bezüglich NPD gibt es Erfahrungen, die diesen Zweifel untermauern. Während der Verfahrensdauer wird bei den Anhängern der Partei ein Gefühl der Märtyrerschaft erzeugt. Indes ist der Ausgang eines Verbotsverfahrens immer offen.
Traurige Wahrheit ist, dass das rechtsextreme Gedankengut auch nach einem erfolgreichen Verbot noch in den Köpfen der Parteianhänger erhalten bleibt.
Weitere Fragen an Ines Springer
Zu beiden Fragen ja. Einschränkung: Ich kandidiere nicht mehr.
Nein
nach meiner konstruktiven Zusammenarbeit mit dem CDU Stadtverband Glauchau als "Parteilose" und der damit verbunden erfolgreichen Kommunalwahl 1999 sowie vieler gemeinsamer Ziele und Überzeugungen, trat ich in die CDU ein.
Deine Frage kann ich dir leider nicht beantworten, da es sich um ein Bundesthema handelt.