Befürworten Sie als Innenpolitiker den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannabisG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Innenpolitiker der SPD haben Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht werden soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in 2023 im Bundestag verabschiedet werden.
Danke, Herr W.!
Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart:
"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus."
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weicht von dieser Vereinbarung in vielen Punkten sehr weitreichend ab. Wichtigster Punkt der Abweichung ist, dass der private Anbau legalisiert werden soll statt eine Abgabe in lizensierten Geschäften zu ermöglichen. Das war so nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem halte ich es für falsch, die Modellprojekte erst nach der Legalisierung anzugehen.
Ich stehe zur Entkriminalisierung von Cannabis. Wenn das Europarecht das nicht zulässt, dann ist es am besten, einen neuen Weg zu suchen. Der vorliegende Gesetzentwurf gefährdet vor allem junge Menschen und würde Polizei und Behörden in der Umsetzung überfordern. Vielleicht wäre eine Entkriminalisierung nach dem Vorbild Portugals möglich.
Freundliche Grüße
Ingo Schäfer
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