Frage an Ingo Wellenreuther von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
ich wüßte gerne, aus welchen Gründen Sie für die Sperrung von Internetseiten gestimmt haben?
Mir ist bekannt, dass diese Sperren (zunächst? ) nur auf Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten beschränkt bleiben sollen. Aber es wurden schon vor Verabschiedung des Gesetzes Stimmen laut, die die Ausweitung auf andere Inhalte forderten. Auch ist bekannt, dass den bekannt gewordenen Sperrlisten anderer Länder völlig harmlose Seiten enthalten sind, zum Beispiel die einer niederländischen Spedition auf der dänischen Sperrliste (Quelle: http://www.golem.de/0906/67859.html ). Hochrangige skandinavische Polizisten sagen in TV-Interviews, die Sperrungen hätten keinen Effekt. Dennoch wird in Deutschland, besonders von CDU-Politikern (z.B. Frau von der Layen), der Erfolg der skandinavischen Sperrlisten als Argument angeführt.
Sehen Sie, vor diesem Hintergrund, diese Sperren nicht als massiven Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger? Besonders wenn man berücksichtigt, dass hier über ein populäres Thema (bei dem sich vermutlich 99% aller Bundesbürger einig sind, dass eine Bekämpfung erforderlich ist) eine gewisse "Zensurtolleranz" und eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.
Werden künftig Seiten wie Wikileaks, auf denen zum Beispiel auch Sperrlisten anderer Länder veröffentlicht wurden, gesperrt werden können?
Für eine Stellungnahme zu diesen Fragen bedanke ich mich schon im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Hipp
Sehr geehrter Herr Hipp,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe zu dem Thema der Zugangssperren zu kinderpornographischen Webseiten - und insbesondere zu dem in diesem Zusammenhang vollkommen unpassenden Begriff der "Zensur" - auf abgeordnetenwatch umfassend Stellung bezogen (insb. auf die Frage von Herrn Siebold vom 06.05.2009) und darf hierauf verweisen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
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