Frage an Ingo Wellenreuther von Rolf F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Justizirrtümer kommen in unserem Rechtsstaat erschreckend häufig vor. Sie sind, anders als gerne behauptet, kein absoluter Ausnahmefall, sondern öfters anfallende unhaltbare Situationen, die in ihren Aufkommen geradezu besorgniserregend sind.
# http://www.zeit.de/2011/28/DOS-Justiz/komplettansicht
# http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizirrtuemer-wie-strafgerichte-daneben-liegen-a-896583.html
# http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-polizei-im-fall-rudi-rupp-die-verdaechtigen-unter-druck-setzte-a-822276.html
# http://www.spiegel.de/thema/justizirrtuemer/
Unser Rechtsstaat im Allgemeinen und unser Justizsystem im Besonderen weist weiterhin signifikante Mängel auf. Daran ist - selbstverständlich - zu arbeiten. Und Polizisten, Staatsanwälte und Richter HABEN - ja müssen - sich bei der Ausübung ihrer Pflicht korrekt und professionell zu verhalten; das sind sie der Position, die sie innehaben, und der Verantwortung, die sie tragen, schuldig.
Damit unbescholltene Bürger - oder zumindest der einer beschuldigten Straftat nicht schuldigen Bürger - sich keinerlei Sorgen darüber zu machen brauchen, zu unrecht und hilflos der Gewalt des Staates ausgeliefert zu sein. Manche erwartungsgemäß hilfloser als andere, da sie sich aufgrund persönlicher Umstände nur schwer zu wehren wissen bzw. dies einfach nicht effektiv können.
Welche konkreten Fortschritte dazu, zur Verbesserung der Situation, werden in den nächsten Monaten zu erzielen angestrebt?
Ein weiterer - überaus wichtiger - Punkt, der sich daraus ergibt, ist die Thematik Haftentschädigung. Die, nebenbei bemerkt, auch mit dem vor einer Weile angehobenen Betrag von 25 € (ohne Verfplegung & Co. Abzug) je Hafttag, LÄCHERLICH gering ist.
Wann wird diese endlich auf einen akzeptablen Betrag (von 100 € je Tag, wie z.B. bis vor einer Weile in Österreich, oder auch mehr) erhöht? Warum ist das bislang noch nicht der Fall (vorweg: Kostengründe sind lächerlich)?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Fichtmüller,
vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Justiz in Deutschland, den ich gerne beantworte.
Ich möchte Ihren allgemeinen Aussagen klar widersprechen. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland funktioniert sehr gut, ist im internationalen Vergleich äußerst effizient, frei von Korruption und vor allem auch fachlich auf einem sehr hohem Niveau.
Die deutsche Justiz genießt in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Ansehen. In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir uns als CDU den Anforderungen an eine moderne und vor allem bürgerorientierten Rechtspolitik gewidmet und sind diesen in vielen Feldern gerecht geworden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wurde ausgebaut, sodass die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in einer angemessenen Zeit besser durchsetzen können (ansonsten steht ihnen eine Entschädigung zu).
Bezugnehmend auf Ihre Forderung einer Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen möchte ich ebenso kurz eingehen. Das Gesetz zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) sieht für durch Strafverfolgungsmaßnahmen verursachte ungerechtfertigte Freiheitsentziehungen neben dem Ersatz des Vermögensschaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden vor (§ 7 Abs. 3 StrEG). Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, diesen Pauschalbetrag von 11 auf 25 Euro pro Tag zu erhöhen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei der Entscheidung § 7 Abs. 3 StrEG (die mit einem Beitrag von 25 Euro/Tag damit immerhin mehr als verdoppelt wurde) um den Ersatz des immateriellen Schadens handelt. Der Vermögensschaden, wie beispielsweise Verdienstausfall, entgangener Gewinn o. Ä. wird daneben voll ersetzt.
Die CDU hat die deutsche Justiz weiterhin verbessert. Unser Ziel ist es auch weiterhin, einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess zu schaffen. Damit Bürgerinnen und Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, ist im Koalitionsvertrag verabredet, das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammenzufassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.