Sehr geehrter Herr Nagel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 06.02.2014 zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/180) vom 16.12.2013, welche ich gerne beantworte.

Der von Ihnen angesprochene Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Kommission zur Zulassung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abzulehnen. Begründet wird dies von Bündnis 90/Die Grünen u.a. mit nicht ausreichenden Untersuchungen der Auswirkungen des in der Pflanze enthaltenen Bt-Toxins von Mensch, Tier und Umwelt, dem Vorhandensein einer Resistenz gegenüber dem Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glufosinat und der fehlenden Berücksichtigung einer Bewertung sozio-ökonomischer Risiken infolge einer Anbauzulassung. Es ging dabei aber nicht um die Frage, ob wir in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen wollen oder nicht.

Ich habe gegen den Antrag gestimmt, da dieser unzureichend begründet ist. Denn die Anwendung von Glufosinat-haltigen Pflanzenschutzmitteln ist in Deutschland seit November 2013 nicht mehr zugelassen. Insofern würde es auch durch eine Zulassung von Mais 1507 nicht zu der befürchteten Erhöhung von Glufosinatanwendungen kommen.

Weiterhin hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („European Food Safety Authority” EFSA) mehrere befürwortende Stellungnahmen (etwa aus den Jahren 2005, 2006, 2008, 2011 und 2012) zum Antrag über das Inverkehrbringen eines genetischen veränderten, gegen bestimmte Lepidoperen resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates abgegeben. Dies dokumentiert, dass der Antrag aus wissenschaftlicher Sicht sehr sorgfältig bewertet wurde. Die Stellungnahme der EFSA vom 18.10.2012 enthält auch Empfehlungen zum Risikomanagement zur Vermeidung einer möglichen Entwicklung von Resistenzen. Auch dies wird in der Antragsbegründung von Bündnis 90/Die Grünen nicht berücksichtigt.

Nicht zuletzt reiht sich der Antrag in die seit Jahren laufende Kampagne von Bündnis 90/Grünen gegen die Grüne Gentechnik ein. Auch fiel der Zeitpunkt für die Antragstellung nicht unabsichtlich mit dem Start der Grünen Woche im Januar 2014 in Berlin zusammen. Dieses Spiel wiederholt sich jedes Jahr mit diesem oder anderen Themen. Wissenschaftliche Belege für die ablehnende Haltung gegenüber der Grünen Gentechnik werden nicht erbracht. Die Behauptungen, es wären immer wieder Zweifel an der Sicherheit von Mais 1507 laut geworden ist sachlich falsch.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich und die CDU als Ganzes die Sorgen und Ängste der Menschen im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik sehr ernst nehmen. Oberste Priorität bei der Erforschung und Anwendung dieser Technologie hat für uns stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass die Chancen dieser Technologie vor dem Hintergrund der globalen Energie- und Ernährungssicherheit nicht unerforscht und bei wissenschaftlich belegter Unbedenklichkeit nicht ungenutzt gelassen werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther