Frage an Ingo Wellenreuther von Markus P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
mit den jüngsten Ereignissen in Berlin bezüglich der Gerhart-Hauptmann-Schule und dem Asylcamp am Oranienplatz stellt sich mir die Frage, ob der Deutsche Staat unwillens geworden ist, Recht und Sicherheit durchzusetzen. Denn soweit ich es aus den Medien entnehmen konnte, wurden beide öffentliche Plätze und Gebäude für mehr als 1,5 Jahre besetzt. Von der Gerhart Hauptmann Schule liest man sogar, daß Drogendealer zu den Besetzern gehören.
Welche Maßnahmen ergreifen der Bundestag oder die Bundesregierung, um solche Zustände in Zukunft zu verhindern?
Mit freundlichem Gruß
Markus Pietrek
Sehr geehrter Herr Pietrek,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 29.06.2014 zum Thema Asyl, welchen ich gerne beantworte.
Auch ich habe die Ereignisse rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg kritisch mitverfolgt. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in diesem Fall allerdings Ländersache und wurde damit durch das Land Berlin wahrgenommen.
Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2014 beschlossen, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina ist vor dem Hintergrund, dass ein EU-Beitritt angestrebt wird, konsequent. Gleichzeitig ist dies ein deutliches Signal und ein wichtiger Schritt, um die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten. Denn rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Asylbewerbern aus diesen Ländern. Ihre Erfolgsaussichten sind bereits heute sehr gering. Dennoch werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt. Dies verstärkt die ohnehin großen Probleme der Kommunen, geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt zu einer deutlichen Beschleunigung des Asylverfahrens bei und hilft damit, die bei den Kommunen durch die hohen Asylbewerberzahlen entstehenden Probleme zu lindern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch weiterhin für den Schutz politisch Verfolgter eintreten, wie es auch in unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.