Frage an Ingo Wellenreuther von Markus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
am Freitag dem 30.6.2017 wurde im Deutschen Bundestag über zwei sehr kontroverse Gesetze abgestimmt.
Die "Ehe für Alle" um 8:50. Der Saal war voll wie es das offizielle Video zeigt. Sie hatten hier mit nein gestimmt.
Bei der darauffolgenden Abstimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz um 9:51:50 zähle ich nur noch 20 Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion.
Daher stellen sich mir zwei Fragen.
1) Wieso haben so viele Abgeordnete den Bundestag verlassen? Wurde diese Abstimmung nicht als wichtig erachtet?
2) Besonders irritiert bin ich, weil der Bundestagspräsident Herr Lammert (CDU) am folgenden Tag bei Volksabstimmungen eine 2/3 Mehrheit forderte. Zitat "Wichtige Entscheidungen dürften nicht von einer einfachen Mehrheit abhängen."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166152245/Lassen-wir-die-Erfolge-weg.html
Wird von der CDU mit zweierlei Maß gemessen?
Mit freundlichem Gruß,
Markus Pietrek
Sehr geehrter Herr Pietrek,
zunächst einmal freue ich mich, dass Sie die Debatten im Deutschen Bundestag so intensiv verfolgen.
Bei der Abstimmung über die sogenannte "Ehe für alle" am 30. Juni handelte es sich um eine namentliche Abstimmung, bei der jeder Abgeordnete seine Stimmkarte persönlich im Plenarsaal in dafür vorgesehene Urnen werfen muss.
Die Arbeitsweise des Parlaments beleuchtet ein Text auf bundestag.de ( https://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete/244894 ) sehr gut:
"In den Medien werden häufig nur spärlich besetzte Reihen im Plenarsaal gezeigt. Doch das Bild täuscht. Die Abgeordneten müssen auch während der laufenden Debatten zusätzlichen Verpflichtungen außerhalb des Plenarsaals nachkommen. Zum Beispiel nehmen sie an Sitzungen anderer Gremien des Bundestages teil, treffen sich mit Behörden-, Interessen- oder Pressevertretern oder diskutieren mit Besuchergruppen.
Die Entscheidungen, die im Plenum fallen, werden in Arbeitskreisen, Fraktions- und Ausschusssitzungen ausführlich vorbereitet und diskutiert. Welche Position im Plenarsaal von ihrer Fraktion vertreten wird, ist den Abgeordneten also bereits bekannt. An den Debatten im Plenum nehmen dann vorwiegend die Vertreter der jeweiligen Fachausschüsse, die Fachleute der Fraktionen, teil. Die Abgeordneten, die nicht betroffen sind, nutzen die Zeit, um ihre weiteren Aufgaben wahrzunehmen oder eigene Redebeiträge zu späteren Tagesordnungspunkten vorzubereiten."
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.