Frage an Ingo Wellenreuther von Florian B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
wie sehen Sie das Modellprojekt zur Versorgung von Heroin- Schwerstabhängigen?
Das Projekt endet bald und wir aber bisher von vielen Fachleuten und Kommunalpolitkern (u.a. Ihr Karlsruher Oberbürgermeister Fenrich), sowie der baden-württembergischen Sozialministerin Stolz befürwortet und seine Ergebnisse als positiv bewertet.
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass das Projekt in einen Dauerzustand umgewandelt wird? Der Bund müsste hierfür Initiative zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Berg
P.S. Die Frage interessiert mich vor allem hinsichtlich Ihrer OB-Kandidatur in Mannheim und den vielleicht daraus ergebenden Konsequenzen, dass sie das Problem bald aus kommunaler Sicht sehen könnten
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Modellprojekt zur Versorgung von Heroin-Schwerstabhängigen.
Bereits im Mai 2006 habe ich die Karlsruher Einrichtung - die AWO Ambulanz -- besucht, mich vor Ort über das Modellprojekt informiert und mit den Verantwortlichen das Projekt erörtert.
Sowohl bei der AWO in Karlsruhe als auch im aktuellen Drogenbericht der Bundesregierung wird die erste Projektphase als Erfolg verzeichnet. Es ist den verantwortlichen Ärzten und Sozialarbeitern gelungen, sowohl den Drogenkonsum bei einer Mehrheit der Projektteilnehmer zu reduzieren, als auch deren soziales Umfeld zu stärken. Die Delikte im Rahmen der Beschaffungskriminalität sind während der Projektphase zurückgegangen und auch die gesundheitliche Gesamtverfassung der Patienten hat sich verbessert. Die Patienten selbst sehen das Projekt als Möglichkeit, wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Ich unterstütze daher das Projekt und setze mich seither für die Fortführung ein. Allerdings müssen dafür meines Erachtens verschiedene Voraussetzungen gegeben sein.
1. Projektteilnehmer müssen bereits wiederholt andere Therapien
erfolglos versucht haben.
2. Die Abgabe von Heroin muss die Vorstufe zu einer auf Erfolg
gerichteten Therapie sein.
3. Es darf sich nur um schwere Ausnahmefälle, d.h. Schwerstabhängige
mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen handeln.
4. Die Abgabe darf nur in engen Grenzen und in speziell hierfür
ausgestatteten Einrichtungen erfolgen
Ziel muss sein, in schwersten Suchtfällen Leben zu retten und durch kontrollierte Abgabe von Heroin zielgerichtet auf den Drogenentzug hinzuführen, weil ich eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik für richtig halte. Zudem ist dabei die Sozialarbeit vor Ort entscheidend wichtig. Die enge Bindung von Ärzten und Sozialarbeitern zu Patienten hat sich als besonders erfolgreich erwiesen und wird auch künftig notwendig sein.
Eine notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene würde ich unterstützen, sofern die genannten Bedingungen erfüllt seien. Dies ist aber keineswegs als Signal für eine allgemeine Liberalisierung der Drogenpolitik zu verstehen
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther, MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
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Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.