Frage an Ingo Wellenreuther von Peer-Olaf K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Da sie die Änderung des Waffengesetzes mit zu Verantworten haben, möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Fragen stellen.
in Ihrer Antwort an Herrn Rahdes schreiben Sie unter Anderem:
Hinsichtlich der Durchsetzung des Gesetzes vertraue ich auf unsere Sicherheitsbehörden…..
Wenn Sie eine Gesetzesänderung Mitzeichen, ist ihnen bekannt wie diese praktisch umgesetzt werden soll und wie ist es speziell bei der oben genannten?
Ebenfalls schreiben Sie:
…Nach meiner Erfahrung kann die Androhung eines Bußgeldes durchaus auch auf Jugendliche aus sozial schwachen Verhältnissen eine abschreckende Wirkung haben….
Welche Erfahrungen dies bezüglich haben sie genau?
Wie soll ein Bußgeld, für das unerlaubte Führen eines Gegenstandes, Jemanden davon abhalten eine Straftat zu begehen, wenn Dieser doch schon bereit ist einem anderen Menschen womöglich tödliche Verletzung beizubringen?
Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Kremer
Sehr geehrter Herr Kremer,
das Waffengesetz wird umgesetzt wie jedes andere Gesetz auch. Es enthält Straf- und Bußgeldvorschriften. Folgen eines Verstoßes können sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen sein.
Meine persönlichen Erfahrungen hinsichtlich der abschreckenden Wirkung von Sanktionen resultieren aus meiner Arbeit als Staatsanwalt. Näheres dazu können Sie auf meiner persönlichen Homepage erfahren.
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass man eine Person, die entschlossen ist, einen anderen tödlich zu verletzen, nicht durch ein Verbot des unerlaubten Tragens entsprechender Messer davon abhalten kann. Ziel des Führungsverbotes von Einhandmessern ist es jedoch, gerade Gefährdungssituationen zu verhindern in denen der Einzelne spontan und womöglich im Affekt zu seinem Messer greift. Es geht hierbei nicht um den von Anfang an entschlossenen Täter, sondern um Personen, die sich durch das griffbereite Messer leichtfertig zu einer Tat hinreißen lassen. Meines Erachtens wird das Führungsverbot von Einhandmessern zu einer Verringerung dieser abstrakten Gefährdungslage führen.
Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass durch das Führungsverbot die Reduzierung von Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der U-Bahn erreicht werden kann. Lesen Sie dazu bitte auch meine vorangegangenen Antworten zu diesem Thema.
Sehr geehrter Herr Kremer, ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.