Sehr geehrter Herr Gruel,

vielen Dank für Ihre Frage zum Bürgerrat Klima.

Zuerst möchte ich betonen, dass ich die Einführung von zufallsgelosten Bürgerräten als Beratungsgremium der Bundesregierung sehr befürworte. Es ist eine sinnvolle Möglichkeit die Bürger:innen in die sachliche Debatte zu politischen Themen einzubeziehen, am politischen Prozess zu beteiligen und eine lebendige Demokratie zu fördern. Sie bieten neue Perspektiven und den stärkeren Einbezug alltäglicher Erfahrungen. Deshalb unterstütze ich es, diese Form der Beteiligung dauerhaft mittels eines Demokratieförderungsgesetzes gesetzlich zu verankern. Den Grünen Entwurf für ein solches Gesetz können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/201/1920166.pdf

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse hat sich unsere klimapolitische Sprecherin in der Grünen Fraktion Lisa Badum geäußert. Ihr Statement, welches ich unterstütze, finden Sie hier: https://www.lisa-badum.de/2021/06/25/buergerinnen-mit-klaren-empfehlungen-fuer-klimaschutz/

Genau wie Sie wünsche ich mir eine breitere öffentliche Debatte über diese Ergebnisse. Ich habe schon vor längerer Zeit bei den Organisatoren angefragt, um auch bei mir in der Region eine möglichst öffentliche Diskussion zu den Ergebnissen zu organisieren. Ich werde weiter meinen Teil dazu beitragen, dass die Arbeit des Bürgerrats diskutiert und genutzt wird. Auch werbe ich gerne weiter bei Kolleg:innen und interessierten Institutionen, dies ebenfalls zu tun. Und ich freue mich sehr, dass Vertreter:innen des Bürgerrats Klima der Einladung der Grünen Fraktion gefolgt sind, um uns über deren Arbeit zu berichten und einen Einblick in die Zusammenarbeit des Bürgerrats zu geben. Diese Berichte bestärken mich in der Entscheidung, dass wir solche Bürgerräte zu verschiedenen Themen sinnvoll etablieren können und sollten.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die breit getragenen Ergebnisse für mehr Klimaschutz innerhalb des Bürgerrats mit so großer Mehrheit beschlossen wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bürgerrat sich detailliert mit den Herausforderungen des Klimakrise auseinandergesetzt haben und die Bürger:innen im Bereich Klimaschutz ambitioniertere Vorstellungen haben als die zögerliche Bundesregierung. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass alle Parteien zu diesen Ergebnissen Stellung beziehen.

Mit freundlichem Gruß
Ingrid Nestle