Energiegeld, Klimageld: Warum kein Antrags verfahren?
Sehr geehrte Frau Nestle,
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort von:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ingrid-nestle/fragen-antworten/wann-kommt-das-klimageld
Warum geben Sie dem dem Finanzministerium die Schuld, dass ihr Wahlversprechen nicht eingelöst wird? Wenn Sie das Geld tatsächlich auszahlen wöllten, könnten Sie, bis es einen Mechanismus gibt, auch einfach einen Antrag ausfüllen lassen, wie bei den Coronahilfen oder bei der Grundsteuererklärung. Da sie das nicht tun, liegt der Verdacht nahe, dass es kein Interesse der Grünen gibt, ihr Wahlversprechen einzulösen. Was spricht also gegen den Vorschlag einer provisorischen Lösung, damit der Bürger nicht ewig warten muss und Jahr um Jahr davon zieht, obwohl die CO2 Abgabe bereits Jahr für Jahr zu zahlen ist?
Sehr geehrter Herr K.,
Damit das Klimageld ein Erfolg wird, ist ein unbürokratischer Auszahlungsmechanismus wichtig. Wenn die Bürokratiekosten der Bearbeitung von Einzelanträgen in der gleichen Größenordnung liegen wie die ausgezahlte Summe pro Kopf, ist die Kampagne gegen das Klimageld schon vorprogrammiert - und würde die Etablierung eines solchen Mechanismus womöglich auf lange Zeit deutlich erschweren.
Übrigens stehen alle Punkte in den Wahlprogrammen aller Parteien immer unter dem Vorbehalt, dass sich Koalitionspartner finden, mit denen sie sich realisieren lassen. Keine Partei verspricht, ihre Punkte alle umzusetzen - es sei denn, sie kann die absolute Mehrheit erzielen. Ich bin froh, dass das Klimageld in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat. Hätte ich den Vertag alleine geschrieben, wäre die Formulierung sicherlich noch zwingender.
Mit besten Grüßen
Ingrid Nestle
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