Heizstrom Strompreisbremse 28 ct/kWh - Ab wann? (die Zweite)
Sehr geehrte Frau Nestle,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 27.06.2023 auf meine Frage bzgl. Heizstrom.
Jetzt ist der 08.07.2023 und Bundestag (und Bundesrat?) machen Sommerpause?
Ich bin eben durch die Übersicht des Bundesgesetzblatts gegangen, finde aber leider keine neue Veröffentlichung zum Strompreisbremsengesetz dort.
Ist bisher noch nichts final entschieden worden, was die 28 ct/kWh anbelangt?
Wann steht der nächste Termin zur Freigabe oder Veröffentlichung an?
Und steht schon fest, ob es rückwirkend ab 1. Januar 2023 gelten wird?
Vielen Dank für eine Auskunft.
Sehr geehrter Herr S.,
wie in meiner letzten Antwort beschrieben, hat der Bundestag das Gesetz am 23.06.23 in dritter Lesung verabschiedet.
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschieht unabhängig von der parlamentarischen Sommerpause, denn diese betrifft nur die Abgeordneten, nicht die Verwaltungsebene. Für gewöhnlich dauert es dabei vier bis acht Wochen bis zur Veröffentlichung. Feste Veröffentlichungstage gibt es nicht.
Bis dahin können Sie die beschlossene Ausschussfassung nach wie vor über die Drucksache 20/7395 oder hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007395.pdf abrufen.
Der in der Novelle beschlossene auf 28 Cent/kWh "preisgebremste" Tarif für Kunden mit HT/NT-Tarif, also Tag/Nacht-Tarif, gilt ab dem 01.08.23 bis zum Auslaufen der Preisbremse.
Mit besten Grüßen
Ingrid Nestle
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