Ich bin der Meinung, daß die Amtszeit einer/s Bundeskanzlerin/Bundeskanzler nicht mehr als 2 Legislaturperioden betragen darf. Können Sie diese Auffasung vertreten ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Parlamentsreform.
Ich bin der Überzeugung, dass eine Bundesregierung immer in der Lage sein sollte auf aktuelle Herausforderungen neu zu reagieren und den Willen benötigt, grundlegende politische Reformen anzustoßen. Wie wichtig das ist, sehen wir zum Beispiel im Kampf gegen die Klimakrise. Leider ist die aktuelle Bundesregierung nicht in der Lage angesichts der Dringlichkeit der Krise von ihrem "Weiter-So" abzurücken und sich dieser Krise zu stellen. Diese Blockadehaltung allein dem Amt des Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin anzuhängen, ist meiner Meinung nach aber nicht ausreichend. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss konnte ich feststellen, dass auch die Abgeordneten der regierenden Parteien sowie die Minister:innen der großen Koalition viel dazu beitragen, wichtige Reformen aufzuschieben und aufzuweichen. In unserer parlamentarischen Demokratie nimmt das Parlament insgesamt eine entscheidende Rolle ein. Aus diesem Grund unterstütze ich Annalena Baerbocks Vorschlag zur einer Parlamentsreform. Diese enthält unter anderem eine Reduzierung der Parlamentsgröße, die Stärkung der Beteiligung der Bürger:innen über Bürgerräte und die Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre.
Wie diese Parlamentsreform genau ausgestaltet wird, sollte ein fraktionsübergreifender parlamentarischer Prozess entwickeln, da hierfür das Grundgesetz angepasst werden muss. Sprich: Ob es eine Begrenzung der Amtszeiten gibt, wie das Wahlalter angepasst wird und wie der Bundestag im Einklang mit dem Grundgesetz verkleinert werden kann. Die Grüne Fraktion hat hier bereits einige Vorschläge gemacht:
Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und den Linken zur Wahlrechtsreform; https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf
Hier finden Sie den Antrag zum Wahlalter mit 16: https://dserver.bundestag.de/btd/19/135/1913513.pdf
Hier finden Sie unseren Antrag zur Einführung von Bürgerräten: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927879.pdf
Mit freundlichem Gruß
Ingrid Nestle
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