Sehr geehrter Herr N.,

unbezahlbar ist vor allem die Abhängigkeit von fossilen Energien. Die Preise waren erst letztes und vorletztes Jahr plötzlich mehrmals so hoch wie nie zuvor. Und diese Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit bleibt auch bei vorübergehend niedrigeren Preisen. Längst ist Strom aus Wind und Sonne deutlich günstiger als Strom aus Fossilen oder Atom. Und längst liegen Konzepte vor, wie der wetterabhängige Strom bezahlbar im Gesamtsystem genutzt werden kann mit einer Mischung aus regionalem Austausch, flexiblem Verbrauch, Speichern und steuerbaren Erneuerbaren. Ein sehr wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Inflation sind also Energieeffizienz und Erneuerbare. Diese beiden stärken darüber hinaus den Frieden, da Kriegstreiber immer wieder auf die Einnahmen aus dreckiger Energie setzen. Und Frieden ist ein weiterer wichtiger Beitrag, um gegen steigende Preise für Energie und Grundnahrungsmittel vorzubauen. Putins martialischer Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft auch bei uns Menschen mit wenig Geld, wenn sie mehr für ihr Einkäufe zahlen müssen. Putins Bruch des Völkerrechts darf kein Vorbild für andere Tyrannen werden. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.

Die Fördermittel für Wärmepumpen sind nicht gestrichen sondern neu organisiert worden. Für viele Menschen erhöht sich die Unterstützung dadurch. Es gibt jetzt eine besonders gute Förderung für Menschen mit geringem Einkommen, die sich sonst nur schwer eine Wärmepumpe leisten könnten. Allerdings würde auch ich mir höhere Förderung für Vermieter von bezahlbaren Wohnungen wünschen. Hier konnten wir uns in der Ampel nicht durchsetzen. Dafür gibt es eine klare Begrenzung der Möglichkeiten von Vermietern, die Kosten auf die Mieter umzulegen.

Gegen Kinderarmut setzen wir auf die Kindergrundsicherung. Für verstärkten sozialen und energieeffizienten Wohnungsbau haben unsere Fraktionsvorsitzenden gerade den Vorschlag eines Investitionspakets auf den Tisch gelegt. Und zur Vermeidung von Altersarmut möchte ich eine Stärkung der besonders geringen Renten - anstatt Erhöhungen auch der besonders hohen Altersbezüge zu fordern.

Mit besten Grüßen

Ingrid Nestle