Sehr geehrter Herr R.,

in der Tat ist das Klimageld ein Projekt, das auch mir persönlich sehr am Herzen liegt. Derzeit arbeitet das zuständige Finanzministerium an einem Mechanismus, wie der Staat unkompliziert Geld an seine Bürger überweisen kann. Leider gibt es einen derartigen Auszahlungsmechanismus bislang nicht. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, das Ministerium muss sich aber für einen entscheiden und ihn umsetzen. Das ist nicht nur für das Klimageld wichtig, sondern hätte uns auch letzten Herbst sehr geholfen, als wir die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse konzipiert haben. Dort läuft die Auszahlung jetzt über die Energieversorger, die eigentlich nicht dafür zuständig sind, Unterstützung vom Staat an die Menschen auszuzahlen. Hätten wir einen Auszahlungsmechanismus und ein Klimageld gehabt, wären wir sicherlich nicht auf diesen Umweg ausgewichen.

Auch aus diesem Grund hoffe ich, dass das Finanzministerium zügig einen Vorschlag vorlegt, der aus den verschiedenen oben genannten Gründen wichtig ist. Dann müssen wir allerdings die Finanzierung auch neu verhandeln. Die bisherigen Einnahmen aus dem CO2-Preis haben wir natürlich nicht einfach gebunkert oder verfallen lassen, sondern sie unter anderem über die Abschaffung der EEG-Umlage und Förderprogramme für Klimaschutz an die Menschen und Unternehmen zurückgegeben. Durch die seit Juli 2022 weggefallene EEG-Umlage werden die Verbraucher bei den Stromkosten zum Beispiel um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Diese Ausgaben müssen künftig anders finanziert werden, wenn es gelingen soll, die Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett pro Kopf und nicht über die derzeitigen Wege zurück zu geben. Nur die zusätzlichen Einnahmen aus der nächsten Erhöhung des CO2-Preises zurückzugeben, wäre aus meiner Sicht nicht befriedigend. Da wir diese Entscheidung in der Koalition gemeinsam treffen müssen, kann ich Ihnen leider kein konkretes Datum nennen wann die Umsetzung gelingen wird.

Mit besten Grüßen

Ingrid Nestle