Frage an Iris Hoffmann von Felix F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
die Diskussion über den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" der Bundesregierung ist Ihnen sicher bekannt. Die Kritiker dieses Entwurfes befürchten, dass dadurch eine Zensurinfrastruktur geschaffen wird, die die Freiheit des Internet beschädigt und zudem das Gebot der Gewaltenteilung verletzt wird, weil das BKA bemächtigt werden soll, allein und ohne Kontrolle die Sperrliste zu verwalten. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben und insbesondere seiner Ausgestaltung? Würden Sie dem Entwurf in der vorliegenden Verfassung bei einer Abstimmung im Bundestag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Felix Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Über das von Ihnen angesprochenen "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" wird voraussichtlich nächste Sitzungswoche (25. Kalenderwoche) abgestimmt.
Ich bitte Sie, Ihre private Email-Adresse an iris.hoffmann@bundestag.de zuschicken, damit ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen lassen kann.
Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen
Iris Hoffmann, MdB
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