Frage an Iris Hoffmann von Ines R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
in der EU wurden bisher die Bemühungen zur Kennzeichnung von hohen Zuckergehalten in Lebensmitteln zur Unterscheidung von gesünderen Lebensmittel blockiert. Wir Verbraucher haben nicht die Möglichkeit schnell und einfach ungesunde Lebensmittel zu finden, da oft irreführende Werbung geführt wird.
Die EU möchte nun weiter deregulieren und das Nährwertprofil der WHO nicht weiter verfolgen.
Werden Sie sich gegen die Abschaffung der Nährwertprofile in der Health-Claims-Verordnung (gegen Punkt 47 der REFIT-Resolution "Regulatory Fitness and Performance Programme (REFIT): state of play and outlook") einsetzen?
Setzen Sie sich dafür ein das Lebensmittel in Zukunft gut gekennzeichnet werden?
Vielen Dank für Ihre kurze Rückmeldung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der REFIT-Bericht befasst sich, mit dem Thema "Bessere Rechtsetzung" und insbesondere dem auf Bürokratieabbau gerichteten REFIT-Programm der Kommission. REFIT gibt es seit 2012, und der Initiativbericht stellt eine erste Positionsbestimmung des EU-Parlaments zu diesem Programm da.
Es konnte im Vorfeld zwischen den Fraktionen keine Einigung darüber erzielt werden, welche Regulierungen und Verordnungen überarbeitet werden müssen und welche nicht. Deshalb hat man sich darauf verständigt, den inhaltlichen Schwerpunkt auf den Gesetzgebungsprozess zu setzen und darin nicht einzelne Richtlinien und Verordnungen zu behandeln.
Die Abmachung, sich nicht zu einzelnen sektoriellen Rechtsvorschriften zu äußern, ist bei der Abstimmung im Rechtsausschuss an einer Stelle durchbrochen worden. Ein bereits im Gesundheitsausschuss mit großer Mehrheit angenommener Antrag zur Überprüfung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Nr.1924/2006) sowie ggf. die Streichung des Konzepts der Nährwertprofile wurde angenommen (§ 47).
Nährwertprofile und strenge gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind meiner Ansicht nach zu befürworten. Aus diesem Grund habe ich bei der heutigen Abstimmung gegen den §47 gestimmt. Leider hat es bei der Abstimmung nicht für eine Mehrheit gereicht, um diesen Paragraphen zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Hoffmann
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