Frage an Irmgard Pehle von Thorsten B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Pehle,
als potentieller Wähler in Ihrem Wahlkreis war ich gestern erschrocken, wie bockig sich Herr Trittin (oder Herr Westerwelle für die FDP) im Fernsehen hinstellt und offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass die schönen geordneten Zeiten von schwarz-gelb oder rot-grün vorbei sind. Wieso haben Politiker noch nicht verstanden, dass die Wähler nunmal ein Votum abgeben und die Parteien dadurch beauftragt werden, etwas sinnvolles damit anzustellen? Wenn sich die politische Landschaft verändert, wenn neue Parteien hinzukommen und ehemals "Kleine" an Gewicht gewinnen, erwarte ich als Wähler von meinem Abgeordenten und seiner Partei die Flexibilität, die auch von mir erwartet wird, wenn es z. B. um meinen Arbeitsplatz geht.
Derzeit habe ich das Gefühl, dass es in erster Linie um persönliche Eitelkeiten geht und erst dann um unser Land und seine derzeit verunsicherten Menschen. Ich bin überzeugt, dass eine solche Handlungsweise wie gestern im "kleinen TV-Duell" nicht dazu führt, dass mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wer seine Wähler nicht ernst nimmt, sollte besser gleich einpacken und einem fähigen und willigen Volksvertreter (denn nur das sind unser Politiker) den Vortritt lassen.
Da Sie die Kandidatin der Grünen für meinen Wahlkreis sind, würde mich Ihre Meinung interessieren, sind SIE so flexibel, um ggf. auch für eine "Jamaika-Koalition" zu stimmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Thorsten Beuß
Sehr geehrter Herr Beuß,
leider habe ich das TV-Duell nicht gesehen, da ich zu der Zeit politisch unterwegs war, um mit Menschen direkt zu sprechen.
Vom Grundsatz her ist es so, dass alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können (sollten), dass ist jedoch auch von der Vereinbarkeit der Ziele oder Schritte dahin abhängig.
Herr Trittin hat als einer unser Spitzenkandidaten die Verpflichtung auch die Beschlusslage unser Partei darzustellen. Der letzte grüne Bundesparteitag hat Jamaica nach ausführlicher Diskussion ausdrücklich abgelehnt. Dem Zusammengehen mit schwarz-gelb stehen auf der Bundesebene erhebliche Hindernisse entgegen, z.B. schwarz-gelb grün Ausstieg aus dem Atomausstieg Atomausstieg einhalten oder schneller neue Kohlekraftwerke keine neuen Kohlekraftwerke Investitionen in alte Techn. Investionen in zukunfstorient. Technologien Überwachung (Terrorabwehr) Ablehnung. Grundrechte verletzt, nicht zielführend Bundeswehreinsatz im Innern Rechtsstaat durch Polizei vertreten Bildung an die Länder Rahmenkompetenz bei Bildung beim Bund frühe Selektion bei Bildung langes gemeinsames Lernen Steuersenkungen Steuererhöhungen für finanziell Starke vom Klimawandel reden Wirtschaft zukunftsfähig umsteuern gegen Mindestlohn für Mindestlohn sog. Leistungsträger belohnen solidarische Gesellschaft schaffen national-europäisch zentriert global ausgerichtet jedes Problem getrennt angehen Klima-Arbeit-Gerechtigkeit-Freiheit zusammen
Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz.
Manches davon schreiben sich schwarz-rot inzwischen auf die Fahnen.
Aber aus der rot-grünen Regierungsbeteiligung wissen wir aber auch, wie es ist von einem schier übermächtigen Partner in den Schwitzkasten genommen zu werden.
Wir Bündnisgrünen haben so erfahren, dass es für die Umsetzung unserer Ziele ganz wichtig ist, dass Grüne in einer Koalition eine starke Position brauchen.
Sollten CDU und FDP den Grünen so weit entgegenkommen, dass wir nicht unsere Ziele - und damit unsere WählerInnen - verraten müssen, wird ein Bundesparteitag über die Koalition entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Pehle
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Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)