Die Einführung einer Kennzeichenpflicht auch für normale Pedelecs bis 25 km/h halte ich für einen unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Radverkehr ausbremst.

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.

Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.

Niemand sollte unrechtmäßig zur Beitragszahlung verpflichtet werden.

Ich finde die Debatte bezüglich EU-Labels interessant und sehe einige Vorteile darin. Ein solches Label kann vor allem Vertrauen und Orientierung schaffen.

Ich setze mich für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen sowie die Wiederbelebung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen ein.