Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „bezahlbares Wohnen“.

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, stellt immer mehr Menschen in unserem Land vor eine enorme Herausforderung. Alleinerziehende, Singles, Familien, Rentner:innen, Arbeitnehmer:innen aller Einkommensklassen sehen sich seit Jahren immer weiter steigenden Mieten ausgesetzt und eine bezahlbare Wohnung zu finden, erfordert viel Geduld und leider auch etwas Glück, auch wenn ich anfügen möchte, dass es immer noch viele Vermieter:innen gibt, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen.

Daher hat es meine Partei nicht nur zum zentralen Thema im Wahlkampf, sondern auch im Zukunftsprogramm gemacht, bezahlbares Wohnen als eines der dringlichsten Kernanliegen zu kennzeichnen. Es muss nicht nur bezahlbarer Wohnraum erhalten, sondern auch neuer Wohnraum geschaffen werden.

Um diesen zu schaffen, müssen wir alle Beteiligten vernetzen – kommunale und private Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und die Bauwirtschaft. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz gilt es für die Quartierentwicklung, sozial-gerechte Lösungen zu finden und Anreize zu schaffen. Eine solche Maßnahme ist die Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Hier würden nicht Profite im Vordergrund stehen, sondern ähnlich wie in genossenschaftlichen Strukturen, der Erhalt und die Schaffung von Wohnraum.

Die zukünftige Bundesregierung muss hier deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen weit oben auf der Agenda liegt. Die SPD hat hierzu immer wieder auf Nachschärfungen der Mietpreisbremse gedrängt, allerdings war dies mit dem Koalitionspartner nicht zu erreichen. Gleiches gilt für eine höhere Besteuerung bei den „share deals“, bei denen die Verkäufer ihre Immobilien auf eine GmbH übertragen, an der die Investoren sodann Anteile erwerben. Da aber die Immobilien nicht vollständig übernommen werden, fällt die Grunderwerbsteuer nicht an. Diese Schwelle hätten wir gerne von 95 auf 75 Prozent gesenkt, aber auch hier blockierten die Unions-Parteien und letzten Endes war 90 Prozent das maximal erreichbare Verhandlungsergebnis.

Damit die Mieten nicht weiter steigen, werden wir in angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.

Gerne dürfen Sie sich bei weiteren Fragen auch direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Mackensen-Geis